Wie ich heute auf der Homepage zum Erhalt von Radio Multikulti lesen muss, war die Intendantin des rbb Dagmar Reim von 31.000 Unterschriften für den Erhalt des Senders zwar beeindruckt, bleibt aber bei dem Kurs: der Radiosender wird eingestellt.
Protest, und das zeigt dieser Fall ganz deutlich, ist zu einem surrealen Moment verkommen. Das formulieren von Träumen ist noch möglich (jenseits der Wirklichkeit versteht sich), doch dabei bleibt es, denn die Wirklichkeit ist anders, von Sachzwängen geprägt. Protest wird nicht mehr Ernst genommen. Protestler/innen werden mit dem Totschlagargument „Kein Geld“ Mundtot gemacht. Ein diskursives Relikt aus der Schröderära, welches Einzug in viele politische Entscheidungsprozesse – von der Bundes-, über die Landes-, bis hin zur Kommunalpolitik – genommen hat und vor den Sendeanstalten des öffentlich rechtlichen Rundfunks nicht Halt machte.
Radio erlebt dank Podcast derzeit ein riesiges Revival. Und so bleibt die Frage im Raum stehen, wo könnte der rbb einsparen? Sicher nicht einfach damit, einen Radiosender platt zu machen. Diese Art der Einsparung ist obsolet und greift viel zu kurz. Stattdessen würde sich ein Blick auf alle Programme lohnen, um Einsparpotentiale zu erarbeiten. Das wäre natürlich viel mehr Arbeit und würde auf wesentlich mehr Widerstände stoßen, denen entgegnet werden müsste.
Oder warum wird eigentlich nicht einfach mal wieder Geld gefordert? Das würde natürlich bedeuten, alle öffentlich rechtlichen Sendungen auf den Prüfstand zu stellen und neu zu Verteilen (denn GEZ-Gebühren können nicht endlos in die Höhe getrieben werden).
Mir reicht ein Blick auf das Fernsehprogramm des rbb und den Rundfunkstaatsvertrag, um mehrere Wege zu sehen.
Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag:
II. Abschnitt
Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 11 Auftrag
(1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch die Herstellung und Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken. Er kann programmbegleitend Druckwerke und Telemedien mit programmbezogenem Inhalt anbieten.
(2) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in seinen Angeboten und Programmen einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.
(3) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.
(4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Ausgestaltung ihres jeweiligen Auftrags. Die Satzungen und Richtlinien nach Satz 1 sind in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio veröffentlichen alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Oktober 2004, einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrags, über die Qualität und Quantität der Angebote und Programme sowie die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen.
(5) Die Länder überprüfen drei Jahre nach Inkrafttreten des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 4.
Lese ich diesen Auftrag, so stellt sich die Frage, wie bspw. die Sendungen Giraffe, Erdmännchen und Co. oder Sturm der Liebe hier einzuordnen sind? Umverteilung wäre in diesem Falle also eine denkbare Alternative.
Das Radio Multikulti Paragraph 11 Absatz 2 mit seiner kongenialen und vor allem mehrsprachigen Berichterstattung erfüllt, erwähne ich nur noch am Ende…
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